Studie
EU-Regeln würgen Pläne ab: Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße
Milliarden für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur: Mal eben so hebelte Merz mit SPD und Grünen die Schuldenbremse aus und machte den Weg frei für Billionen-Schulden. Doch die EU-Fiskalregeln hat er dabei ignoriert. Diese könnten ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung machen, warnt eine Studie.
Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenbar ohne Bewusstsein für die EU-Schuldenregeln gemacht – jetzt könnten die Vorgaben aus Brüssel den massiven Mehrausgaben einen Strich durch die Rechnung machen. Das geht aus einer Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt vorab vorliegt.
Gemäß der Fiskal-Vorschriften der Europäischen Union dürfte Deutschland „nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben“, solange es keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, zitiert Wirtschaftszeitung die Autoren der Studie; Jeromin Zettelmeyer, Chef des Thinktanks, und Armin Steinbach von der Pariser Wirtschaftsuni HEC, warnen vor ernsthaften Risiken für die Politik-Pläne von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. 2024 wie auch 2023 erwirtschaftete Deutschland keinen Haushaltsüberschuss – auch im laufenden wie im kommenden Jahr dürfte ein solcher nicht zu Buche stehen.
Während Union und SPD die neuen Schulden für „Infrastruktur“ als Sondervermögen an der Schuldenbremse des Bundes vorbei organisiert haben, wird dieser Trick auf europäischer Ebene nicht helfen. Hier werden auch die 500 Milliarden als „normale“ Schulden behandelt und auf das Haushaltsdefizit angerechnet.
Die Ausgabenpläne der kommenden Bundesregierung – laut Koalitionsvertrag sollen bis zum Jahr 2029 allein auf Bundesebene 150 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturfonds ausgeben werden – seien „nicht zulässig, es sei denn, sie werden durch Haushaltseinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen“, heißt es in der Studie. Dann müsste für jeden ausgegebenen Euro des Sondervermögens ein regulärer Haushalts-Euro an anderer Stelle gespart werden – ein Nullsummenspiel.
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Ähnlich sieht es bei Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit aus: Hier hatte die neue Koalition eine Lockerung der Schuldenbremse durch den abgewählten Bundestag absegnen lassen. Doch auch in diesem Bereich machen strenge Regeln aus Brüssel den Ausgaben-Plänen einen Strich durch die Rechnung.
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Zwar erlauben die Fiskalregeln eine Verschuldung für Verteidigungsausgaben in Höhe von über einem Prozent des BIP. Deutschland müsse aber auch dann „zusätzliche Sicherheitsausgaben reduzieren oder durch Einsparungen ausgleichen“, heißt es in der Bruegel-Studie. Die EU-Regeln würden Deutschland auch bei den Verteidigungsausgaben Grenzen setzen.
Offenbar hat die künftige Koalition die europäischen Regeln einfach vergessen. Ausgerechnet die Bundesrepublik hatte in Europa noch auf die Verschärfung der Fiskal-Vorschriften gedrängt: Die EU-Finanzminister hatten den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst im vergangenen Jahr reformiert. Zielvorgabe ist ein Schuldenstand von maximal 60 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft. Mit 63 Prozent liegt Deutschland bisher knapp über dem Grenzwert.
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Wegen der neuen Schuldenpläne der kommenden Bundesregierung könnte der Schuldenstand aber bald auf 90 Prozent steigen, rechnen die Bruegel-Studienautoren Zettelmeyer und Steinbach. Dann würden Entschuldungs-Maßnahmen, gesteuert von der EU-Kommission, greifen. Bei diesen würde insbesondere die Wirtschaftsleistung des Schuldners berücksichtigt werden – auch das schlechte Nachrichten für Deutschland, wo der amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag die neuen Konjunkturdaten präsentieren wird. Ausblick: 2025 wird das dritte Jahr ohne Wachstum, genau Null Prozent sollen es sein.
Nur mit einer erneuten Reform der europäischen Schuldenregeln käme man „sauber“ aus diesem Dilemma, schreiben Zettelmayer und Steinbach laut Handelsblatt. Dies würde allerdings eine erneute Änderung der EU-Verträge bedeuten – eine langfristige Aufgabe, nicht zuletzt, weil die nationalen Parlamente diese Änderung noch jeweils ratifizieren müssten. Einen einfachen Ausweg gibt es also nicht. Vorerst könnten die Pläne von Merz und Klingbeil also auf Eis liegen – Verschuldung ohne Sinn und Effekt.
Das Böse behindert das Böse… herrlich, wer hätte das gedacht? Mittlerweile stehen die sich selbst im Weg,
Das ist doch mal eine gute Nachricht aus der EU. Das Geld wäre eh nur für vollkommen sinnentleerte Projekte ausgegeben worden (wie z.B. für Bahnstrecken für den Güterverkehr in Höhe von 4 Milliarden Euro, über die dann leider kein Güterverkehr fahren könnte, da er zu schwer ist…).
Seltsam nur, dass Politiker immer auf die EU Gesetze verweisen, wenn es darum geht, Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
Probleme?! Deutschland hat doch keine Probleme! Wir sind das Leuchtfeuer der Demokratie in der dunklen Welt! Sozusagen die Superdemokratie! Und wir leben im Besten Deutschland aller Zeiten! Die Ide(e)n des Merz werden uns in eine goldene Zukunft führen! Was gibt es daran zu zweifeln?
Das deutet für mich auf eine beginnende Diskussion und Einführung einer Schuldenunion der EU hin.
„Verschuldung ohne Sinn und Effekt.“
Also alles wie gehabt.
Fiskalregeln in der EU? Von der Leyen jongliert selber mit Billionen-Schulden für ihre EU Politik ( Rüstung, Klimaideologie) Die Europäische Union besteht überhaupt nur noch wegen der Schuldenpolitik.
Ich habe herzlich gelacht.
Ich glaube, die Billionenschulden fallen nicht Merz, sndern uns auf die Füße.
Halleluja, Hoffnung für die Generation danach.
Ein Glück, dass es die EU gibt!
Hätte die zukünftige Regierung beim 1×1 in der Schule aufgepasst.
Der veränderten Weltlage Rechnung tragend, wird die EU alle Augen zudrücken.
Die EU reguliert? Seit wann das denn? Sie steht doch für „Freiheit“, „Toleranz“, „Vielfalt“ und „Solidarität“, da haben doch Regularien keinen Platz!?
Ach, das ist kein Problem. VdL und ihre fleißigen Helfer werden schon dafür sorgen, daß F. F. Merz nicht noch mehr unnötige Hürden auf dem Weg ins Kanzleramt nehmen muß.
Naja, wie wohl Franreich, Italien etc. zu ihren Verschuldungsständen gekommen sind?
Was hier den EU-Partnern wohl eher weh tut, sind die steigenden Zinsen, die die deutsche Schuldenorgie auslösen wird.
Es besteht Hoffnung, dass Deutschland Disziplin halten muss, um das Gesamtsystem zu stabilisieren.
Ich befürchte leider die werden statt einzusparen eher weitere Einnahmen generieren wollen – der Kreativität neuer Steuern und Gebühren sind denen ja keine Grenzen gesetzt und der Klingbeil hat es ja bereits angekündigt.
Dann gibt es ein neues Etikett und schon stimmt es wieder. Eventuell fällt UvL spontan was Neues ein, damit es noch besser passt.
Demnach wäre ja auch diese schnelle Abstimmung, noch mit dem bereits abgewählten Bundestag, weder nötig gewesen, noch rechtens!
Wäre es somit nicht möglich, diesen „Fehler“ nun zu beheben und diese Abstimmung in den Orkus der Geschichte zu versenken?
Da ist doch jeder Komnentar überflüssig.
Kein Problem, das Geld wird ausgegeben, egal wofür.
Das nennt man wohl eine loose loose Situation oder wie? 😀 Alles falsch gemacht und am Ende nichts davon gehabt?
„Derzeit halten 14 Länder diese Grenze ein, die 13 anderen Länder reißen die Grenze mitunter deutlich.“, https://de.statista.com/infografik/33504/bruttostaatsverschuldung-in-eu-laendern/
Und wie greift die EU ein bei den 13 Ländern? Womit muss D rechnen?
„Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße“
Hoffentlich gehörig!
Man ist einfach nur noch Sprachlos. Nicht nur, ohne Hirn und Verstand, werden wir regiert, sondern, mit dem absoluten Wissen, und davon bin ich überzeugt, alles am Gesetz vorbei, zum Nachteil der eigenen Bevölkerung, durchzudrücken.
Wie nannte man es einst:
Wissen ist Macht, Nichts Wissen, macht auch nichts, oder so?
Tja, das ist ja ‚mal wieder ein super Beispiel für Dilettantismus. Ich frage mich aber auch, wie das die anderen EU-Staaten machen, die doch noch viel höher verschuldet sind.